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Guntram Meusburger

Wir sind Ihr zuverlässiger und globaler Partner für den Werkzeug-, Formen- und Maschinenbau.

Guntram Meusburger
Geschäftsführender Gesellschafter

AVLB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Präambel
    1. Der Auftragnehmer (in weiterer Folge Meusburger genannt) nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die Meusburger oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen durchführt bzw. erbringt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
    2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als vom Auftraggeber anerkannt. Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von Meusburger schriftlich bestätigt worden sind.
    3. Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen (außer sie werden ausdrücklich und schriftlich von Meusburger anerkannt) und gelten nicht. Eines Widerspruchs von Meusburger bedarf es nicht.
    4. Angebote von Meusburger sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
    5. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Erfüllungsort; Lieferungen
    1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort Wolfurt (Österreich), Kesselstr. 42. Die Lieferung erfolgt zu den auf den entsprechenden Dokumenten angeführten Konditionen, basierend auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Incoterms 2010 EXW Erfüllungsort. Versand und Transport erfolgen daher auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sobald die Lieferung dem Auftraggeber am Erfüllungsort angeboten wird, geht alle Gefahr auf ihn über. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht an, gerät er in Annahmeverzug. Außerdem gilt die Lieferung von Meusburger in diesem Fall als erbracht und ist Meusburger berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Daraus resultierende Lagerkosten sind Meusburger umgehend zu ersetzen.
    2. Meusburger behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Teillieferungen durchzuführen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solche Teillieferungen anzunehmen.
    3. Beanstandungen aus Transportschäden können von Meusburger nur geprüft und sofern sie berechtigt sind anerkannt werden, wenn sie sofort bei Übernahme der Ware beim beauftragten Frachtführer auf dem Übernahmeschein vermerkt werden. In weiterer Folge sind Beschädigungen sofort, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei Meusburger vorzubringen.
    4. Laut der Auftragsbestätigung angekündigte Liefertermine gelten nur als Richtwerte. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von Meusburger oder dessen Unterlieferanten entbinden Meusburger von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
    5. Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien Meusburger für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl Meusburgers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber irgendwelche  Ansprüche gegen Meusburger entstehen. Diesfalls wird der Auftraggeber  unverzüglich informiert.
    6. Meusburger steht es frei, die Art der Verpackung und Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.
    7. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Auftraggebers voraus, insbesondere die Pflicht zur Leistung einer vereinbarten Anzahlung, sowie die Begleichung fälliger Rechnungen.
    8. Lieferfristen beginnen nicht vor vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
    9. Für die Abwicklung von Retourware, die aufgrund eines Bestellfehlers des Auftraggebers oder eines anderen der Sphäre des Aufraggeber zuzuordnenden Umstandes  verursacht wird, verrechnet Meusburger einen  angemessenen  Transportkostenanteil.
    10. Meusburger verrechnet bei Lieferungen im Wert von unter EUR 100 eine Bearbeitungspauschale von EUR 10.
    11. Mit der Bestellung – unabhängig von ihrem Übermittlungsweg - erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware wird Meusburger den Eingang der Bestellung bestätigen; diese elektronische Eingangsbestätigung der Bestellung stellt jedoch keine verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes durch Meusburger dar. Meusburger ist berechtigt (nicht jedoch verpflichtet), das – unabhängig von Übermittlungsweg – übermittelte   Vertragsangebot des Auftraggebers innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt anzunehmen. Nichtäußerung gilt jedenfalls als Nichtannahme des Angebotes.
  3. Preise
    1. Sofern nichts anderes vereinbart, sind alle Preise Nettopreise (in Euro) ab Werk. Die Verpackung ist inklusive (ausgenommen davon ist die seemäßige Verpackung, die dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt wird).
    2. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise.
    3. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so ist Meusburger berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.
  4. Zahlung
    1. Der Auftraggeber stimmt der Übermittlung von Rechnungen im elektronischen Weg zu.
    2. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz von Meusburger. Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei zur Zahlung in der in der Rechnung angeführten Währung fällig. Dies gilt auch entsprechend für Teilrechnungen.
    3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist Meusburger berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
    4. Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Meusburger anerkannt wurden. Der Auftraggeber ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
    5. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens jedoch 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, an Meusburger zu bezahlen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Meusburger alle mit der Eintreibung und Geltendmachung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen.
    6. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Meusburger von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden.
    7. Meusburger ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen.
    8. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Meusburger über den Betrag verfügen kann. Die mit Scheck- bzw. Papierzahlungen verbundenen Kosten und Spesen trägt der Auftraggeber.
  5. Gewährleistung, Garantie, Haftung und Mängelrüge
    1. Der Auftraggeber muss die gelieferte Ware bei Übernahme sogleich sorgfältig prüfen und untersuchen und Meusburger allfällige Mängel spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter Vorlage entsprechender Nachweise (wie z.B. Muster, Fotos etc.) anzuzeigen, widrigenfalls jegliche Ansprüche, auch solche aus Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen sind. Verdeckte Mängel sind Meusburger innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls jegliche Ansprüche, auch solche aus Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen sind.  Auf Verlangen von Meusburger hat der Auftraggeber die Besichtigung der Ware durch Meusburger und einen von Meusburger oder einem Dritten namhaft gemachten Gutachter zu ermöglichen, zu dulden und zu unterstützen.
    2. Generell sind Waren mit Sonderabmessungen und Nichtlagerartikel von jeder Rücknahme ausgeschlossen.
    3. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.
    4. Meusburger haftet bei berechtigten Beanstandungen jeweils nur bis zur Höhe des Lieferwertes der von Meusburger gelieferten Ware.
    5. Eine Garantie, dass die Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist, wird von Meusburger nicht übernommen, dementsprechend werden Ersatzforderungen, die aufgrund eines Mangels wegen falscher Verwendung entstehen, abgelehnt.
    6. Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen Sachen im Sinne des §933 ABGB binnen sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Ware dem Auftraggeber am Erfüllungsort angeboten wird, gerichtlich geltend machen muss. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG.
    7. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.
    8. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre Meusburgers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
    9. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rüge. Es werden keine Garantien im Rechtssinne abgegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  6. Haftungsbeschränkung
    1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes (PHG) beschränkt sich die Haftung von Meusburger auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
    2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Meusburger zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden des Kunden.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung der Forderungen Meusburgers uneingeschränktes Eigentum Meusburgers. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat Meusburger alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
    2. Meusburger ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist Meusburger berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht gemäß 7.1. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn Meusburger ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist.
    3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Forderungen Meusburgers dessen Eigentum. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Erfolgt die Veräußerung auf Kredit, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt die sich daraus ergebende Kaufpreisforderung ab. Erfolgt die Veräußerung gegen bar, so ist der Auftraggeber ermächtigt und beauftragt, den Barkaufpreis im Namen Meusburgers entgegenzunehmen. Dieser muss gesondert verwahrt und sofort an Meusburger zur Bezahlung der Forderung überwiesen werden.
    4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Auftraggeber erfolgt im Namen von Meusburger. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt Meusburger an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Meusburger gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn Ware mit anderen, nicht von Meusburger gelieferten Waren verarbeitet oder vermischt wird.
  8. Gefahrenübergang
    1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Auftraggeber über.
    2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
  9. Gerichtsstand
    1. Hat der Auftraggeber seinen Sitz in der Europäischen Union oder in einem EFTA-Staat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen Meusburger und dem Auftraggeber ergeben, insbesondere auch für Streitigkeiten in Bezug auf diese AGB, 6800 Feldkirch, Österreich, vereinbart.
    2. Hat der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union oder der EFTA, unterliegen alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen Meusburger und dem Auftraggeber ergeben, insbesondere Streitigkeiten in Bezug auf diese AGB, dem Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln). Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Deutsch. Schiedsort ist Wien. Eine Partei kann jedoch unbeschadet der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei einem nationalen Gericht vorläufige oder sichernde Maßnahmen beantragen und ein Gericht kann solche Maßnahmen vor oder während des Schiedsverfahrens anordnen.Meusburger ist jedoch jedenfalls berechtigt, auch bei jedem anderen für den Auftraggeber zuständigen Gericht Klage gegen den Auftraggeber einzubringen.
    3. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Meusburger, einschließlich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
    4. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind in Deutsch und einigen anderen Sprachen verfasst. Im Zweifelsfall oder bei Widersprüchen gilt die deutsche Fassung.
    5. Die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
    6. Unterlagen oder Informationen über Meusburger, seine Produkte, Vertriebspartner oder andere Auftraggeber, die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden oder von denen er sonst Kenntnis erlangt, dürfen an Dritte, insbesondere an Konkurrenten von Meusburger, nur nach schriftlicher Zustimmung von Meusburger weitergegeben oder diesen sonst wie zugänglich gemacht werden. Dasselbe gilt für Unterlagen wie etwa Muster, Kostenvoranschläge, Werbematerialien, Preislisten, oder Verträge, die Auftraggeber übergeben werden oder von denen er sonst Kenntnis erlangt. Sämtliche Rechte an derartigen Unterlagen stehen alleine Meusburger zu.
    7. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. (Salvatorische Klausel).

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